Stellungnahme der FDP zur Baureglementsänderung "Förderung von preisgünstigem Wohnraum" (2)
Der Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau steht die FDP positiv gegenüber, solange nicht zu viel Bürokratie damit verbunden ist und das Wohnungswesen nicht direkt subventioniert wird. Der vorgelegte Vorschlag mit Anreizen durch erhöhte Ausnutzung zielt daher in die richtige Richtung.
Die Vorlage ist jedoch noch nicht ausgereift. Der Bonus für eine grössere Ausnutzungsziffer bedingt in der Umsetzung auch grössere Baukörper – verdichtetes Bauen also. Mit den geltenden Grenzabständen und Bauhöhen ist dies aber nicht umsetzbar. Mit fachkundiger Analyse wird auf diese Problematik aufmerksam gemacht und Vorschläge unterbreitet, wie diese in die Vorlage eingearbeitet werden sollten. Die noch junge Erfahrung beim verdichteten Bauen zeigt, dass auf Freihalteflächen und die Umgebungsqualität besonderes Augenmerk gelegt werden muss. Die Lösung ist, höher zu bauen. Weiter empfiehlt die FDP die Reduktion der Anzahl Pflichtparkplätze, dies im Hinblick auf tiefere Erstellungskosten und die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel. Bedenken bestehen jedoch noch deshalb, weil zukünftig nicht mehr nur Wohnbaugenossenschaften, welche das preisgünstige Wohnen statutarisch sicherstellen, sondern private Investoren preisgünstige Wohnungen anbieten werden. Der Kontrollmechanismus muss gut überlegt werden und soll möglichst effizient durchführbar sein.
Umzonung in eine Wohnzone statt Freipass
Den Artikel für die Zulassung preisgünstigen Wohnraums in der Zone für öffentliche Bauten lehnt die FDP im Grundsatz ab. Die Zone für öffentliche Bauten bezweckt die Erstellung von Anlagen der Öffentlichkeit. Gemäss gängiger Fachmeinung sollten nicht benötigte Flächen in den bestehenden Zonen für öffentliche Bauten in Wohnzonen umgezont werden. Überbauungen in Zonen für öffentliche Bauten sind in der Regel sehr grosszügig angelegt, da sie insbesondere für Schulen in der näheren Umgebung ein angenehmes Lernumfeld fördern sollen. Zukünftige Erweiterungen sind aus betrieblichen Gründen kostengünstiger als ein neuer Standort auf einer grünen Wiese. Auch können bestehende Nebenanlagen genutzt werden. Diese Gründe sprechen klar gegen diesen Artikel. Aus kurz- und mittelfristiger Sicht ist es falsch, preisgünstigen Wohnungsbau zuzulassen.