Partei- und Generalversammlung vom 1. April 2019

Die FDP wird die Wahl des Gemeindeschreibers zur Diskussion stellen

Für die Totalrevision der Gemeindeordnung soll an der Gemeindeversammlung ein Abänderungsantrag zur Wahl des Gemeindeschreibers gestellt werden. Die Sanierung der Wilenstrasse, die Rechnung und die Nachtragskredite sind unbestritten.

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Am Montag 1. April 2019 führte die FDP Freienbach ihre Partei- und Generalversammlung durch. Zu Beginn stellte Kantonsrat Christoph Räber die anstehende STAF Vorlage (Steuerreform und die AHV-Finanzierung) vor. Als Mitglied der Staatswirtschaftskommission waren die Ausführungen zur kantonalen Umsetzung besonders interessant. Durch die Angleichung der Steuersätze für in- und ausländische Firmen werden durch eine generelle Steuerfusssenkung vor allem die inländischen KMU profitieren. Die Einnahmeausfälle auf Gemeindeebene werden mit Bundesgeldern durch den Kanton ausgeglichen. Weiter führte Räber durch die Möglichkeiten, mit welchen auch internationale Unternehmen steuerliche Anreize erhalten, zum Beispiel für Erfindungen oder Forschungsarbeiten damit Schwyz auch weiterhin für internationale Firmen steuerlich attraktiv bleiben kann. Die kantonalen Bestimmungen sollen zudem in Rekordtempo, bereits drei Tage nach der eidgenössischen Abstimmungstermin vom 19. Mai, im Kantonsrat behandelt werden – sofern die Vorlage angenommen wird. Da die STAF-Vorlage für die Schaffung der Rechtssicherheit wichtig ist und die AHV wie mittlerweile bekannt, bereits stark in die roten Zahlen gerutscht ist, empfiehlt Räber den Liberalen, der Vorlage klar zuzustimmen.

Beim Gemeindeschreiber steht Fachkompetenz über politischer Haltung

Die Totalrevision der Gemeindeordnung gab nur in einem Punkt Grund zur Diskussion. Die Versammelten plädierten mit grosser Mehrheit, die Anstellung des Gemeindeschreibers in die Kompetenz des Gemeinderats zu legen, anstatt der bisherigen Volkswahl. Die Vorteile bei einer Stellenvakanz auf dem Stellenmarkt eine kompetente Nachfolge zu finden, welche durch ein Gremium ausgewählt wird, das detaillierte Bewerbungsunterlagen und persönliche Interwies durchführen kann, überwiegen gegenüber einer Volkswahl. Beim Gemeindeschreiber steht Fachkompetenz über politischer Haltung. Eine Volkswahl ist nicht mehr zeitgemäss, aufgrund der unflexiblen Anstellungsmodalitäten und umständlichen und langwierigen Anstellungsprozedur, insbesondere bei einem Wechsel ausserhalb des ordentlichen Wahltermins und weil sich ein potentieller Kandidat in ungekündigter Stellung öffentlich outen muss.

Das Sanierungsprojekt der Wilenstrasse ist bei der FDP unbestritten. Das Projekt überzeugt und wird nach der Umsetzung viele Schwachstellen beheben und für den Fussgänger und Velofahrenden eine starke Verbesserung sein. Die vorausschauende Berücksichtigung von Fernwärmeleitungen im bereits stark ausgelasteten Trasse wurde begrüsst. Ausgelöst wurde dadurch eine Diskussion, ob künftig Konzessionsabgaben vom Werkeigentümer, der Wärme aus alternativen Energieträgern liefert, erhoben werden sollen. Vor Augen war das Beispiel aus Lachen, wo die hohen Gebühren ein Ausbau eines Wärmeverbundes verunmöglichte. Die Versammelten waren sich einig, dass grundsätzlich Konzessionsgebühren erhoben werden sollen, diese aber im Sinne einer Förderung von alternativen Energien sehr moderat ausfallen sollten.

Die Rechnung 2018 wurde von Säckelmeister Alain Homberger kompetent vorgestellt. Der Abschluss und die Nachkredite sind unbestritten und wurden einstimmig zur Annahme empfohlen.

Bestätigung der Bisherigen und Neuwahl anlässlich der Generalversammlung

Das Präsidium soll in neue Hände gelegt werden. Da sich dieses Jahr noch keine konkrete Lösung finden liess, haben die Anwesenden als Übergang einem Co-Präsidium mit Marc Lutzmann und Xavier Igloi zugestimmt. Im Vorstand wurde Laura Calendo und Vizepräsident Andres Gattiker bestätigt. Als neuer Kassier wird Christoph Räber seine Frau Claudia Räber ablösen, sozusagen ein familieninterner Wechsel, die Finanzen sollten also auch zukünftig in guten Händen bleiben.

Werner Herrmann hat Anfang Jahr seinen Rücktritt als Gemeinderat per Mitte 2020 bzw. auf die Wahlen 2020 bekannt gegeben. Herrmann wurde 1996 erstmals in den Gemeinderat gewählt und hatte von 1996 bis 2002 das Ressort Umwelt und ÖV inne. Dann wechselte er ins Ressort Liegenschaften und Sicherheit, welches er bis heute ausübt. Zudem ist er seit 1998 Vizepräsident der Gemeinde Freienbach.

FDP.Die Liberalen Freienbach