Voranschlag 2018 von Konsolidierung geprägt
Am Montag, 4. Dezember 2017 fand die Parteiversammlung der FDP Freienbach im Vereins- und Kulturhaus Bäch statt. Im Zentrum standen das Budget 2018 und die Leistungsaufträge der Gemeinde. Alain Homberger, Säckelmeister von Freienbach, gab den Anwesenden einen kurzen Rück- und Ausblick auf den Finanzhaushalt der Gemeinde. Dabei führte er aus, dass das Budget 2018 und die Folgejahre aus heutiger Sicht im Zeichen einer Stabilisierung stehen. Die Belastungen des Steuerkraftausgleichs haben von 6,8 Mio. Franken im Jahr 2015 auf 17,7 Mio. Franken im 2018 zugenommen. Als grösste Gebergemeinde im horizontalen Finanzausgleich wird heute davon ausgegangen, dass der Gipfel bei der Steuerkraftabschöpfung nun erreicht ist und für die nächsten Jahre von übergeordneter Stelle keine Änderungen mit grossen finanziellen Auswirkungen anstehen. Dank des stark wachsenden Steuersubstrats von natürlichen und juristischen Personen bzw. dank der sehr guten finanziellen Lage der Gemeinde erachtet es Homberger als richtig, trotz budgetierten respektive prognostizierten Defiziten am Steuerfuss von 65 Prozent festzuhalten.
Forcierung Planung Busbahnhof Pfäffikon
Bei den Leistungszielen beleuchtete Parteipräsident Marc Lutzmann die Projekte im Bereich Tiefbau und Raumplanung. Von Interesse ist besonders die schleppende Entwicklung beim Bahnhof Pfäffikon. Seit Jahren fordert die FDP, die Projektierung des Busbahnhofs zu forcieren. Die Situation bei schlechter Witterung ist für die Fahrgäste alles andere als angenehm, geschweige denn, dass ein behindertengerechter Einstieg möglich wäre. Die Resultate in der Testplanung liessen Hoffnung aufkeimen. Nun sind aber bereits wieder über eineinhalb Jahre seit Abschluss der Testplanung vergangen, ohne dass etwas Konkretes vorliegt. So wird im Ressort Tiefbau ausgeführt, dass sich seitens SBB eine weitere Verzögerung ergeben hat. Im Tiefbau wie auch in der Raumplanung sind zwar verschiedene Projekte aufgeführt, ein verbindliches Leistungsziel fehlt hingegen. Daher beantragte Lutzmann der Versammlung ein Leistungsziel, dass die Planung des Busbahnhofs und der zweiten Personenunterführung durch die Gemeinde zwingend weiter zu führen ist. Nur so ist ein Stillstand während eines weiteren Jahres, verursacht durch die SBB, zu vermeiden.
Die Versammlung stimmte dem Antrag für das Leistungsziel für den Busbahnhof Pfäffikon sowie dem Voranschlag 2018 mit unverändertem Steuerfuss von 65 % einstimmig zu.
Kritische Haltung zum Anreizsystem mittels Ausnützungsziffer-Bonus
Weiteres Thema des Abends war die Vorlage des Anreizsystems mittels Ausnützungsziffer-Bonus zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Zu Diskussionen führte sodann nicht die Wichtigkeit, dass sich auch junge Erwachsene, Familien mit Kindern und ältere Menschen mit kleinen Renten eine Wohnung in der Gemeinde leisten können, sondern vielmehr der Lösungsansatz des Anreizsystems, welches unweigerlich Kontrollaufgaben bei der Gemeindeverwaltung auslösen wird. So drehte sich die Diskussion um das zukünftige Reglement, welches nicht nur Vorgaben zum Mietpreis machen wird, sondern auch zu den Kriterien, die Mieter erfüllen müssen, um eine solche Wohnung mieten zu dürfen. Kritische Stimmen machten auf diese Problematik aufmerksam und erachteten die Vorlage als Eingriff in den Markt.
Der Vorlage wurde aber dennoch einstimmig bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
Vorstellung des Referendums gegen das Geldspielgesetz durch die Jungfreisinnigen
Jannik Belser, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Schwyz, stellte den Anwesenden das durch die Jungfreisinnigen ergriffene Referendum gegen das Geldspielgesetz vor und legte die Argumente für den bevorstehenden Abstimmungskampf dar. Dabei machte er geltend, dass die Revision des Geldspielgesetzes über das eigentliche Ziel des Konsumentenschutzes und der Bekämpfung der Geldwäscherei hinausschiesst. Vielmehr drohe eine Internetzensur und ein staatlicher Eingriff in die Informations- und Wirtschaftsfreiheit. Das Gesetz beabsichtige ein reiner Protektionismus der inländischen Casinos, was zu einem Präzedenzfall für weitere Branchen führen könnte. Die Sammelfrist für das Referendum läuft noch bis zum 18. Januar 2018.
FDP.Die Liberalen Freienbach