Am 29. März 2016 führte die FDP Freienbach ihre Partei- und Generalversammlung durch. Zu Beginn der Parteiversammlung der FDP Freienbach im Restaurant Seefeld erfolgte ein kurzer Rückblick auf die Kantonsratswahlen. Mit sehr guten Resultaten wurden Christoph Räber und Dominik Zehnder für eine weitere Wahlperiode in den Kantonsrat wiedergewählt. Zwar wurde nach dem Rücktritt von Irene Thalmann das anspruchsvolle Ziel, wieder drei FDP-Kantonsräte nach Schwyz zu senden, nicht erreicht. Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass in vier Jahren auch mit dem neuen Wahlsystem ein dritter Sitz möglich ist.
Mit Flat-Rate-Tax zu nachhaltigeren Einnahmen
| Im Anschluss referierte Regierungsrat und Finanzdirektor Kaspar Michel über die aktuellen Herausforderungen und zu ergreifenden Massnahmen zur Sanierung des Schwyzer Staatshaushaltes. Michel erklärte, dass verschiedene Faktoren zur heutigen Situation geführt haben. So belasten nebst einem ausgabefreudigen Bundesparlament das starke Wachstum des Kantons Schwyz und die Einführung des Nationalen Finanzausgleiches (NFA) die Kantonsfinanzen. Es sei dringend nötig zu handeln, ansonsten sich das Eigenkapital weiter reduziert. |
Die Abhängigkeit zwischen Steuereinnahmen und dem NFA sei unterschätzt worden. So genügen die Steuereinnahmen nach Abzug des NFA-Beitrages nicht mehr für die Finanzierung des Staatshaushaltes. Um das Steuersubstrat besser auszuschöpfen, hat der Regierungsrat zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt, wobei er die Einführung einer Flat-Rate-Tax bevorzugt. Damit kann das Ressourcenpotenzial des Kantons besser ausgeschöpft werden. Erklärtes Ziele Michels sind die Elimination der Unterfinanzierung des Staatshaushaltes, die Deckung der NFA Kosten in jeder Steuerkategorie und die Herstellung von Sicherheit und Stabilität. Michel betonte, dass der Kanton Schwyz nach wie vor ein attraktiver Kanton für alle Steuerarten ist und bleiben soll.
Sowohl Rechnung als auch Sachgeschäft genehmigt
Weiter wurden die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung vom 15. April 2016 behandelt. Säckelmeister Alain Homberger stellte die Rechnung 2015 mit einem Rechnungsüberschuss von Fr. 17,7 Mio. vor, welche zu keinen Diskussionen Anlass gab und zusammen mit den Nachkrediten einstimmig genehmigt wurde.
Der Baukredit «Gesamtsanierung Gemeindehaus Dorf» wurde von Gemeinderat Werner Schnellmann vorgestellt. Dabei hielt er fest, dass die Sanierung des denkmalgeschützten Gemeindehauses am Dorfplatz in Pfäffikon aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und des Alters unumgänglich sei. Die vorgesehene Wärmeerzeugung mittels Erdsonden-Wärmepumpe mache das Bauvorhaben zu einem nachhaltigen Sanierungsprojekt. Zudem kann durch den zusätzlichen Anbau der Standort beim Schulhaus Brüel aufgehoben werden, womit die Verwaltung zukünftig nur noch auf zwei Standorten verteilt ist. Obwohl einzelne Voten das Projekt mit Kosten von 8 Millionen Franken als zu teuer kritisierten, wurde das Sachgeschäft deutlich angenommen.
Generalversammlung bestätigte die Bisherigen
Im zweiten Teil des Abends hielten die Anwesenden die Generalversammlung ab. Parteipräsident Marc Lutzmann blickte auf die lokalen politischen Ereignisse des vergangenen Jahres zurück. Dabei rief er insbesondere die Sitzverteidigung von Petra Gössi im Nationalrat sowie die Arbeit der Ortspartei in Erinnerung. Weiter standen einzelne Erneuerungswahlen im Vorstand an. So wurden Claudia Räber, Andreas Gattiker und Stefanie Romer durch die Versammlungsteilnehmer für eine weitere Wahlperiode in den Vorstand gewählt. Ebenfalls wurde Marc Lutzmann mit Applaus als Präsident der FDP Freienbach wiedergewählt.
Verabschiedung von Irene Thalmann als Kantonsrätin
Zum Abschluss würdigte Kantonsrat Christoph Räber die Arbeit der aus dem Kantonsrat zurücktretenden Irene Thalmann. Räber betonte in seiner Ansprache die vorausschauende Art Thalmanns. Sie sei mit ihren Aussagen oft der Zeit voraus gewesen. Ihre Reden seien stets sachlich gewesen. Er sei froh, dass seine ehemalige Ratskollegin jedoch weiterhin politisch tätig bleibe. Thalmann wird zukünftig vermehrt in Bern anzutreffen sein, wo sie im Generalsekretariat der FDP Schweiz tätig sein wird. Die Anwesenden verabschiedeten Irene Thalmann mit Applaus.
FDP.Die Liberalen Freienbach