Am 27.3.2017 führte die FDP Freienbach ihre Partei- und Generalversammlung durch. Nach einer Präsentation der KESB-Initiative durch Kantonsrat Ivo Husi und einer eingehenden Diskussion waren die Anwesenden überzeugt, dass die Initiative keine Probleme betreffend die Behörde selbst lösen wird. Die Professionalisierung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht bleibt nach wie vor durch das Bundesrecht geregelt. Die Regeln der KESB gelten auch für die Gemeinden. In der Ausführung würde sich deshalb nichts ändern. Die Initiative kann Bundesrecht nicht ändern. Da bei der Umsetzung jedoch nach wie vor Verbesserungspotenzial besteht, hat die FDP einen Vorstoss eingereicht, welcher eine verbesserte und geregelte Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Fürsorgebehörden und den Gemeinden anstrebt. Die Initiative löst keine Umsetzungsfehler in der Vergangenheit, sondern ruft mehr Verwaltungsaufwand und somit Kosten bei der Gemeinde hervor und löst wiederum Unsicherheiten aus. Die ehemalige Vormundschaftsbehörde auf Gemeindestufe ist gesetzlich nicht wieder herstellbar.
Nachkredite und Rechnung 2016 genehmigt
Im Anschluss wurden die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung vom 7. April 2017 behandelt. Säckelmeister Alain Homberger stellte die Rechnung 2016 vor. Der Überschuss der laufenden Rechnung 2016 beträgt 31,6 Mio. Franken und ist somit um 33,4 Mio. Franken besser als budgetiert, was überwiegend auf Steuermehreinnahmen beruht. Homberger wies auch darauf hin, dass die Zahlungen in den horizontalen Finanzausgleich weiter zugenommen haben, wobei dieser Trend anhalten werde. Die trotz Steuersenkung auf 65% erfreuliche und stabile Finanzlage ermöglicht es, die Attraktivität der Gemeinde nachhaltig sicherzustellen. Sowohl die Nachkredite als auch die Rechnung 2016 wurden diskussionslos einstimmig genehmigt.
Bestätigung der Bisherigen und Neuwahl anlässlich der Generalversammlung
Im zweiten Teil des Abends hielten die Anwesenden die Generalversammlung ab. Parteipräsident Marc Lutzmann blickte auf die politischen Ereignisse und Abstimmungen des vergangenen Jahres zurück. Dabei rief er insbesondere die Wahl von Petra Gössi zur Präsidentin der FDP Schweiz sowie die Wahl von Christoph Räber zum Kantonsratspräsidenten Schwyz in Erinnerung. Weiter standen einzelne Erneuerungswahlen im Vorstand an. So wurden Andreas Gattiker, Laura Calendo und Sylvester Homberger durch die Versammlungsteilnehmer für eine weitere Wahlperiode in den Vorstand gewählt. Neu in den Vorstand wurde Xavier Igloi aus Freienbach gewählt.
FDP.Die Liberalen Freienbach