Warum sollen Sie am 17. Juni die Initiative zum Zeughaus Pfäffikon ablehnen? Ein Sprichwort besagt: „Doppelt genäht hält besser“. Doch gilt das nicht immer. Aus Erfahrung mit dem Steinfabrikareal wissen wir, dass der doppelte Weg dreifacher Zeitbedarf, vierfache Kosten und vielfacher Ärger bedeutet. Wenn Sie dem Baurechtsvertrag zustimmen, ist eine Umzonung unnötig, da vorgesehen ist, das Areal für die Bevölkerung zu nutzen und zu betreiben. Dies ist in der jetzigen Wohnzone ohne Weiteres möglich. Umso erstaunlicher ist, wieso Irene Herzog nun 2x ein Ja vertritt, da die Entschädigungsfolgen von 5 Mio. Franken damit klar sind. Die Anmerkung im Baurechtsvertrag ist vertragsrechtlich ohne Zweifel gültig, auch wenn die Vereinbarung grundbuchrechtlich nicht übertragen werden kann (Anmerkung des Notars).
Einsichtigkeit fehlt
Warum sollte die Gemeinde also das Risiko eingehen, 5 Mio. Franken für eine Umzonungsentschädigung aufzuwenden? Gemäss Initiantin ist der Grund dafür die Sicherung der Nutzung. Da eine Umzonung jedoch mittels einer zukünftigen Abstimmung wieder zur Wohnzone rückgängig gemacht werden könnte, ist dieser Grund völlig sinnlos. Da dem Gemeinderat beim Erwerb keineswegs eine andere Nutzung vorschwebte, ist dies in der Vorlage zum Baurechtsvertrag wie folgt formuliert: „Das Gebäude wird für öffentliche Zwecke, Vereine, Kultur, Begegnung und Gemeinschaftsaktivitäten zur Steigerung der öffentlichen Lebensqualität genutzt. Eine Änderung kann nur durch die Stimmbürgerschaft vorgenommen werden“. Die Initiative hätte also zurückgezogen werden können. Die Abstimmungsfrage der Initiative bedeutet somit ausgedeutscht: Wollen Sie wegen des Misstrauens von Irene Herzog gegenüber dem Gemeinderat den Ausgaben von unnötigen 5 Mio. Franken Steuergeldern für eine Umzonung zuzüglich Verfahrenskosten zustimmen? Die FDP will dies nicht und empfiehlt daher, die Initiative klar abzulehnen und den Baurechtsvertrag anzunehmen.
FDP.Die Liberalen Freienbach