An der Parteiversammlung der FDP Freienbach vom letzten Dienstag in Bäch nahm das Budget trotz guter Ausgangslage in der regen Diskussion den meisten Platz ein. Die erfreulichen Zahlen welche Säckelmeister, Alain Homberger, präsentieren konnte, kommen einerseits vom nachhaltig steigenden Steuersubstrat, aber auch von der Politik des Gemeinderats bei den Investitionen zurückhaltender vorzugehen und Wünschbares von Notwendigem zu trennen, her. Das Jahr 2016 wird unter anderem durch einen Einmaleffekt um rund 30 Millionen Franken besser abschneiden und so auch das Nettovermögen entsprechend anheben. Zum Schluss seiner Ausführungen war auch die aktuelle Politik auf kantonaler Ebene Thema. Homberger machte keinen Hehl um die Sorge, welche Wendungen der Kantonsrat bei seinen Vorschlägen an Geld von den (Höfner) Gemeinden zu kommen macht. Es unbestritten, dass wir uns solidarisch zeigen und unseren Beitrag leisten und gegebenenfalls auch erhöhen. Dies muss aber zwingend im Rahmen der bestehenden Umverteilungs-Instrumente erfolgen und nicht über neue Lastenverschiebungen wie z.B. die Überbindung der Ergänzungsleistungen auf die Gemeinden auf Grundlage der Steuerkraft, anstatt pro Kopf.
Realloherhöhung auf 0.35% beschränken
Es wurde nicht verstanden wie eine generelle Reallohnerhöhung von 1.5% im jetzigen Umfeld zustande kommt. Dies sei weitherum einmalig und kann sich zurzeit kaum ein Betrieb leisten. Die generelle Lohnerhöhung setzt sich aus 0.35 % für individuelle Reallohnerhöhungen und 1.15% (1% zuzüglich Lohnnebenkostenbeiträgen) für den Arbeitnehmerbeitrag an der Sanierung der Pensionskasse zusammen. Wobei der Gemeinderat aber nur über die Löhne des Personals befinden kann, welches dem kommunalen Personalreglement unterstellt ist, nicht aber über das Lehrpersonal. Diese Lohnerhöhung würde aber auch über die Zeit hinaus laufen, an welcher die Beiträge zur Sanierung der Pensionskasse zu leisten wären. Zudem wurde 2015 bereits eine „einmalige“ Übernahme dieser Arbeitnehmerbeiträge zugestimmt. Einmalig sollte einmalig sein. Der Arbeitgeber leistet ohnehin bereits die Hälfe an den Sanierungsbeitrag. Der Gemeindeversammlung wird daher beantragt das Budget für die Realloherhöhung auf 0.35% zu beschränken.
Weiter wurde ein Antrag zur Schifffahrt gestellt. Bemerkt wurde, dass der Beitrag zur Oberseerundfahrt stetig gekürzt wird. Das mag strategisch für die Verhandlungen mit dem ZVV gut sein, wenn der Oberseerundkurs aber wegfallen würde, ist auch die direkte Anbindung an die Insel Ufnau von Pfäffikon aus nur noch zwei Mal pro Tag gewährleistet. Daher wird dem Gemeinderat ein Antrag gestellt, dass er prüfen soll, die Anbindung der Ufnau aufrecht zu erhalten.
Wenn auch festgestellt wurde, dass die Kosten für die reinen Planungsarbeiten sehr hoch sind (gemäss Botschaft „worst case“), haben die Versammelten dem Generellen Entwässerungsplan des Abwasserverbands Höfe einstimmig zugestimmt.
Dominik Hug kandidiert als Bezirkssäckelmeister
Zu Gast war auch die Präsidentin der FDP Schwyz, Marlene Müller. Sie informierte, was die Geschäftsleitung FDP Schwyz für Ziele hat und wie sie sich die Zusammenarbeit mit den Ortsparteien und der Basis vorstellt. In der Diskussion stand auch der Kantonsrat im Zentrum, welcher weiterhin intensive Budgetdiskussionen führt. Schliesslich informierte Dominik Hug aus Wollerau über seine Motivation als Bezirkssäckelmeister zu kandidieren. Eine Woche zuvor wurde er bereits von der FDP Wollerau als Bezirkssäckelmeister nominiert. Der ehemalige Bezirksschulrat, hat reichhaltige Führungserfahrungen und eine breite Ausbildung, welche ihn befähigen in die Fusstapfen von Mark Steiner zu steigen.
FDP Freienbach