An der Parteiversammlung der FDP Freienbach vom Mittwoch 15. Februar 2017 in Pfäffikon wurde das Geschäft zur Beibehaltung des Standortes Leutschen, welches an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 22. Februar beraten wird, kontrovers diskutiert.
Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Gemeinderat die Meinung von den Bürgern zum Schulstandort einholen möchte und dazu eine Bürgerumfrage macht. Auch ist nichts einzuwenden, dass sich der Gemeinderat für den Standort einsetzt. Da es in der Höfe aber eher zu viele öffentliche Schulhäuser hat, sind die verschiedenen Behörden gefordert, zukünftige Strategien festzulegen. Beim vorliegenden Projekt gab es offensichtlich zu wenig Abstimmung zwischen dem Bezirk und der Gemeinde Freienbach. Da die Anlage Leutschen etwa hälftig der Gemeinde und dem Bezirk gehört, gibt es sehr viele Schnittstellen, aber auch Synergiepotential. Der Bezirk hat das Projekt wohl zu sehr auf Basis seiner Gesamtschulstrategie betrachtet und zu wenig im Bereich der eigentlichen Infrastruktur, bei welcher die Gemeinde eng verbunden ist. Daher fordert die FDP die beiden Gemeinwesen auf, sich an einen Tisch zu sitzen und für die Infrastrukturen eine gute Lösung zu suchen.
Gemeindeversammlung ist eine Farce
Was aber nicht unterstützt werden kann, ist, dem Gemeinderat einen Freipass zu geben, gegen andere Gemeinwesen zu kämpfen (Wortlaut in der Botschaft!). Es wird dem Bürger ein komplett falsches Zeichen gegen, in dem, bei der zu erwartenden grossmehrheitlichen Zustimmung zum Leistungsauftrag, er das Gefühl hat, das Schulhaus bleibe nun erhalten. Denn das kann die Gemeindeversammlung gar nicht entscheiden. Es ist aber so, dass der Gemeinderat den Freipass erhält, gegen allfällige Entscheide der zuständigen Entscheidungsinstanzen zu kämpfen. Da der Gemeinderat seine Interessen aber so oder so wahrnehmen kann, und im vorliegenden Fall sich offensichtlich für den Erhalt des Schulstandortes einsetzen möchte, ist die eigentliche Vorlage, für welche nächsten Mittwoch eine Gemeindeversammlung abgehalten wird, eine eigentliche Farce. Der Antrag ist aus den dargelegten Gründen abzulehnen, was nicht damit gleichzusetzen ist, dass der Gemeinderat sich bei der Vernehmlassung für den Erhalt des Schulstandortes einsetzen soll.
FDP Freienbach