Leserbrief zur Regierungsratswahl

Zum CVP Reaktion zur FDP/SVP Zusammenarbeit für einen bürgerlichen Regierungsrat, Höfner vom 7. Januar 2020

Autopionier Henry Ford sagte einst, dass es die einzige Mission eines Politikers sei, gewählt zu werden. Wenn sich die FDP gemeinsam mit der SVP zu einer freiheitlichen bürgerlichen Politik bekennt und dies ohne Scheuklappen oder falsche Scham kommuniziert, dann hat das in unserer direkten Demokratie nichts mit Machterhalt zu tun, sondern mit Pragmatismus. Wenn die CVP kritisiert, dass die FDP mit der SVP «zusammen ins Bett» gehe, dann klingt das aus zwei Gründen scheinheilig: Erstens sind keine drei Monate vergangen, seit sich die CVP mit der altlinken SP ins gleiche Bett legte, um einen Sitz im Ständerat zu ergattern. Und zweitens hat die Parteispitze der selbstdeklarierten «einzigen bürgerlichen Partei» das Angebot abgelehnt, ihre Kandidaten auf eine gemeinsame bürgerliche Liste zu setzen, auf der auch die bürgerlichen Regierungsratskandidaten der SVP draufstehen sollten.

Dominik Zehnder, Fraktionspräsident FDP.Die Lieberalen

Von einem Bedürfnis nach Nachhilfestunden in Demokratie und Bürgerrechte zeugt die Bemerkung, dass eine gegenseitige Unterstützung von Kandidaten undemokratisch sei. Wie bitte? Welches demokratische Recht, geschätzte CVP, wird damit verletzt? Und wie war das nochmals mit den Ständeratswahlen? Wählende sind vollkommen frei in der Ausübung ihrer politischen Rechte. Sie können vorgedruckte Listen übernehmen, selber eine Liste zusammenstellen, Namen streichen oder sich der Stimme enthalten. Wenn da von «untergejubelten Regierungsräten» gesprochen wird, ist das Vertrauen der Parteispitze der CVP in die Urteilskraft der Schwyzer Wählenden an einem kleinen Ort.

Von einer verzerrten Wahrnehmung der Tatsachen zeugt weiter auch die Bemerkung, sie, die CVP, sei die einzige bürgerliche Partei, die für eine nachhaltige Finanzpolitik einstehe. Mit Verlaub, wer war in den letzten Jahren dafür verantwortlich, dass der Kanton Schwyz heute fiskalpolitisch wieder auf beneidenswert solidem Fundament steht? Wer hat mit einer fein austarierten Steuerfusspolitik dafür gesorgt, dass während der Sanierungsperiode kein nennenswertes Steuersubstrat den Kanton verliess? Und wer wird nun von einer Position der Stärke soziale Verantwortung übernehmen und tiefere Einkommen entlasten können? Es ist der von verschiedenen CVP Kantonsräten regelmässig heftig attackierte FDP-Finanzdirektor und Landammann Kaspar Michel mit Unterstützung der konstant bürgerlichen FDP- und SVP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte.

Dominik Zehnder, Bäch

FDP.Die Liberalen Fraktionspräsident