Finanzvorsteherin Claudia Räber präsentierte der Versammlung die Finanzen der Gemeinde. Durch die Wirtschaftskrise ist auch die Gemeinde nicht ungeschoren davon kommen. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sank gegenüber dem Vorjahr nochmals um ca. 17%, bei den natürlichen Personen 6%. Die Steuergesetzrevision, wird ab 2010 das Steuersubstrat bei den juristischen Personen nachhaltig um ca. 45% vermindern Das Budget schliesst mit einem Defizit von knapp 13 Mio. Franken. Geplante Grossprojekte würden bei deren tatsächlichen Realisierung vorübergehend die Nettoschuld pro Einwohner auf über Fr. 5'000.- ansteigen lassen. Diese Schuld kann nur durch eine Steuerfusserhöhung wieder abgebaut werden. Claudia Räber betonte zwar, dass in Anbetracht dieser Umstände bereits diverse Einsparungen getätigt wurden, dies ohne Leistungsabbau.

Obwohl der Steuerfuss für das Jahr 2010 noch bei 70% bleibt, ermahnten einige Versammlungsmitglieder den Gemeinderat zu noch mehr Zurückhaltung bei den Ausgaben. Dabei kann durchaus auch ein Leistungsabbau in Frage kommen. Eine vorausschauende Verzichtsplanung wurde gefordert. Den Nachkrediten und dem Budget wird schlussendlich zugestimmt.

 

Zur Kontroverse führte der Antrag der FDP. Der Gemeinderat wurde beauftragt, Kosteneinsparungen von 10% bei den Strassenunterhaltskosten aufzuzeigen. Zwar wurde ein Budget vorgelegt, dass 18% unter dem des Vorjahres liegt. Dies ist aber nicht auf eigentliche Einsparungen zurückzuführen, sondern auf die Verschiebung von Projekten. Nachhaltige Sparvorschläge fehlen und die Wiedereinführung der Kosten pro Laufmeter Strasse wurde lediglich mit dem Ziel 10% tiefer als 2009 bekannt gegeben, obwohl das Globalbudget 18% tiefer ist. Enttäuscht ist man, da bei den Honoraren gar nicht gespart wurde. Andreas Beglinger gab zu bedenken, dass 2010 bezüglich den Sachgeschäfte viele Abklärungen zu tätigen sind, hat aber 2011 starke Kürzungen in Aussicht gestellt.

 

Bei der Weiterführung von WOV hat die FDP ein Abänderungsvorschlag beschlossen. Eine insgesamt achtjährige Testdauer ist zu lang. Ein Pilotprojekt hat das Ziel, Veränderungen aufzuzeigen und messbar zu machen, damit für die zukünftige Entwicklung die notwendigen Schlüsse gezogen werden können. Nach vierjähriger Testphase müssen erste Ergebnisse vorliegen. Über diese scheint der Gemeinderat allerdings nicht zur verfügen, beziehungsweise möchte sie der Bevölkerung nicht präsentieren. Nun soll ein Pilotprojekt ad absurdum geführt werden. Bei jedem Versuchsbetrieb ist es üblich, dass gewisse Anlaufschwierigkeiten bestehen. Deshalb den Versuchsbetrieb gleich zu verdoppeln widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Die FDP möchte die Weiterführung des Versuchsbetriebs nur noch auf ein Jahr beschränken und verlangt einen Evaluationsbericht bis zur Gemeindeversammlung im April 2010. Über die definitive Einführung von WOV muss dann bereits im April 2010 entschieden werden.

 

Nach Vorstellung der Projekte (Umfahrung Pfäffikon, Fällmistunnel und Zubringer Halten) und deren Verkehrsauswirkungen durch Gemeinderat Andreas Beglinger, folgte eine rege Debatte. Die Tilgung der anfallenden hohen Kosten ist nicht ohne absehbare Steuererhöhung möglich. Negative Voten äusserten sich über den tatsächlichen Nutzen einzelner Verkehrsvorlagen. Insbesondere der Fällmistunnel nütze der Gemeinde Freienbach nichts. Diesen Stimmen wurde entgegengehalten, dass mit den drei Verkehrsvorlagen eine Verkehrsoptimierung Höfe erzielt werden will. Der ganze Wirtschaftsraum Höfe wird profitieren. Die Lösung der Verkehrsprobleme erfordert ein regionales Verständnis. In den darauf folgenden Konsultativabstimmungen spricht sich die Versammlung deutlich für die Realisierung aller drei Hauptverkehrsprojekte aus.

 

Die Einbürgerungskommission der Gemeinde geniesst weiterhin das Vertrauen der Partei. Die zur Abstimmung anstehenden Einbürgerungsgesuche wurden durch die Parteiversammlung nicht weiter hinterfragt.

 

 

zurück