Parteiversammlung vom 28. November 2011

Zustimmung zum Budget und Steuerfuss 2012

Die Parole für das Steinfabrik-Areal ist nun hinfällig. Es bleibt die Zustimmung der FDP zum Voranschlag mit einem Steuerfuss von 70%.

Bereits einen Tag nach der Parteiversammlung der FDP ist die gefasste Parole zum Steinfabrik-Areal Makulatur. Noch am letzten Montag wurde an der Versammlung unter der Leitung von Marc Lutzmann überraschend Festgestellt, dass die ganze Passage über die Nutzung des Areals nicht abgedruckt wurde. Diese Details sind für eine Beurteilung über die Umzonung nicht irrelevant, weshalb dies sicherlich den Ausschlag gab, für die klar ablehnende Haltung zum Geschäft. Dass dies am nächsten Tag der Auslöser zur Abtraktandierung des Geschäfts sein würde, ahnte zu diesem Zeitpunkt niemand. Da es nun zur Neuauflage kommt, besteht die Chance, für eine, an der Versammlung diskutierte, Variantenabstimmung. Dabei würde der vorliegende Teilzoneplan der ursprünglichen Zonenplanänderung der Initiative gegenübergestellt. Zu hoffen ist, dass möglichst bald ein definitiver Entscheid getroffen wird, denn der jetzige Anblick des Areals ist für unsere Seeanlage unwürdig.

Budgetvorgaben erreicht

Beim Budget hatten sich die Wogen wieder etwas geglättet, zumal das von der FDP geforderte ausgeglichene Budget vorgelegt wurde. Sollte sich eine etwas bessere Entwicklung einstellen, sind die Voraussetzungen auch in Zukunft gegeben, die noch nicht erreichten Ziele im Finanzplan zu erreichen. Hektik ist daher keine angebracht. Trotzdem sind einige Posten aufgefallen die wiederum den Verkehr betreffen. Der Planungsposten weist weiterhin eine hohe Marge bei den Beratungsposten auf. Auch scheint der Zustand der Bahnhofstrasse bis zur definitiven Gestaltung in ein paar Jahren nicht so schlecht zu sein, dass gleich der gesamte Deckbelag für Fr. 100‘000 ersetzt werden soll. Die Leistungsaufträge insgesamt wurden nicht mehr allzu sehr hinterfragt, die Weichen sind ja eher Richtung flächendeckendem WOV zu stellen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Ziele auf das Wesentliche beschränkt wurden.

Fazit: insgesamt wird dem Gemeinderat eine gute Arbeit attestiert, die Budgetvorgaben sind eingehalten, daher wurde das Budget und der Steuerfuss auch einstimmig gut geheissen.

FDP.Die Liberalen Freienbach