Hohe Kosten durch Beschwerden
Zum Auftakt des Abends im Vereins- und Kulturhaus Bächinformierte Säckelmeisterin Claudia Räber die Versammlung über die Gemeindefinanzen. Erfreuliche Nachricht war, dass die Rechnung 2011 effektiv mit einem um Fr. 9 Mio. besseren Ergebnis abgeschlossen hat als budgetiert – also alles andere als „Griechische Verhältnisse“. Unbefriedigend sind die zahlreichen im vergangenen Jahr erhobenen und allesamt erfolglos gebliebenen Stimmrechts- und Aufsichtsbeschwerden aus dem Kreise des Forums von Irene Herzog, welche die Gemeinde finanziell belasteten, ohne dafür einen Nutzen zu erzielen. Durch die Blockierung des Umbaus vom Werkhofs und der Sammelstelle Schwerzi sind mittlerweile Mietzinsen von Fr. 500'000.-- angefallen, ohne dass der Bürger von den Verbesserungen profitieren konnte. Die Nachkredite und die Rechnung 2011 sowie der Nachkredit der ARA wurden ohne Gegenstimme abgenommen.
Landsicherung auf sehr kostengünstige Weise
Gemeinderat Werner Herrmann überzeugte die Anwesenden von dem zwischen der Gemeinde Freienbach und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Baurechtsvertrag, Zeughaus Pfäffikon. Durch die sehr gut verhandelten Konditionen hat die Gemeinde die Möglichkeit, eine weitere Landsicherung auf sehr kostengünstige Weise zu verwirklichen. Für eine kulturelle Nutzung ist keine Umzonung und somit keine Minderwertentschädigung an die Eigentümerin nötig. Die Gemeinde kann bei einer rechtzeitigen Zustimmung ab 1. Januar 2013 über das Grundstück verfügen. Die FDP stimmt dem Baurechtsvertrag einstimmig zu.
Das Misstrauen des Forums von Irene Herzog
Die Initiative „Umzonung Zeughaus Pfäffikon“ verlangt eine Umzonung, welche für die kulturelle Nutzung nicht notwendig ist. Würde die Initiative angenommen, folgen Entschädigungsforderungen. Im Baurechtsvertrag sind diese mit Kosten von „nur“ Fr. 5 Mio. beziffert, wird der effektive Marktwertverlust geltend gemacht, kann es gut und gerne doppelt so viel werden. Die Folgen sind uns bereits bekannt: Ohne jegliche Rechte oder Besitzansprüche an der Liegenschaft zu besitzen, sind langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen zu führen. Auch in diesem Fall ist das Misstrauen des Forums von Irene Herzog „Programm“. Die Versammelten lehnen die Initiative einstimmig ab.
Ganz klar distanziert sich die Partei von der Vorgehensweise des Forums von Irene Herzog, welches mit juristischen Schritten jegliche konstruktiven Lösungen verhindert. Es wird gar versucht, das Mitspracherecht der Bürger zu verhindern, indem mit einer Beschwerde verlangt wird, das Geschäft vor der politischen Diskussion abzutraktandieren. Dem Missbrauch gesetzlicher Rechte zur Bekämpfung von unbegründetem Misstrauen steht die Partei mit Nachdruck entgegen. Leider ist zu befürchten, dass auch die Urnenabstimmung über den Baurechtsvertrag mit einer Beschwerde verzögert wird und der Vertrag am 30. September 2012 hinfällig wird. Dies wäre dann der erste Sieg, auch wenn der juristische „Krieg“ schlussendlich wiederum verloren wird.
Zum Schluss nahm die Versammlung Rückblick auf die Kantonsratswahlen. Der erlangte dritte Sitz der FDP im Kantonsrat durch Dominik Zehnder setzt erfolgsversprechende Zeichen, auf dem richtigen Weg zu sein. Im Hinblick auf die Gemeindepräsidentswahlen vom 29. April unterstützt die Partei den erfahrenen und kompetenten Daniel Landolt.
FDP.Die Liberalen Freienbach